Allgemeine Geschäftsbedingungen / Kfz-Reparaturbedingungen

Kfz-Reparaturbedingungen

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen,

Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK). Stand 12/2016

 I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die

zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche

oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen

und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus

dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im

Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags

voraussichtlich zum Ansatz kommen.

Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung

auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer

ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf

es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind

die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und

mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an

diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach

seiner Abgabe gebunden.

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen

können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall

vereinbart ist.

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so

werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung

verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung

des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers

überschritten werden.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss

ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben

werden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich

bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert

sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen

Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer

unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen

Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung

eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich

verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden

schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner

Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug

nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers

kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für

eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen

Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz-

oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes

unverzüglich zurückzugeben; weitergehender

Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer

ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende

Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der

Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt

der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme

von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung

entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

3. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden, die

auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten

des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines

Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben,

Körper oder Gesundheit.

4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer

Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht

einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen

keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere

auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung

von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges.

Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber

über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies

möglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber

erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes

vereinbart ist.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb

von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung

oder Übersendung der Rechnung abzuholen.

Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen

gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt

werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr

berechnen. Der Auftragsgegenstand kann

nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt

werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten

des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch

in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile

und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.

Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes,

erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr.

Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages

ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag,

wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen

sind.

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus,

dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang

des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen

Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers,

ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers,

spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung

erfolgen.

Vl. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei

Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder

Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens

jedoch  innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und

Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber

nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers

unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon

ausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers aus

demselben Auftrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend

machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis

beruht.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene

Vorauszahlung zu verlangen.

Vll. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag

ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages

in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus

früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen

Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand

in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche

aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht

nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger

Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

Vlll. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in

einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der

Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels

ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich

diese bei Abnahme vorbehält.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder

zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine

juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss

des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers

wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für

andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen

Bestimmungen.

3. Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2,

Satz 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen

oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers,

seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen

beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für

einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht

wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,

etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem

Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig

vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss

vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,

Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers

für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte

Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten

Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.

5. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt

eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen

des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder

eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz

unberührt.

6. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer

geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt

der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung

über den Eingang der Anzeige aus.

b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig,

kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung

des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.

In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein

aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer

Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem

ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung

zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der

dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten

verpflichtet.

c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur

Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist

des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche

aufgrund des Auftrags geltend machen.

Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

IX. Haftung für sonstige Schäden

1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art,

die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII.

„Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen

Verjährungsfrist.

3. Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten

die Regelungen in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer

4 und 5 entsprechend.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche

Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind,

behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen

unanfechtbaren Bezahlung vor.

Xl. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und

Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des

Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort

aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher

Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XII. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen

a) Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks

kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus

diesem Auftrag (mit Ausnahme von Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht

von mehr als 3,5 t) oder – mit dessen Einverständnis

– der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige

Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich

nach Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines Schriftsatzes

(Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.

b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg

nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für die

Dauer des Verfahrens gehemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren

Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen

von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn

bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während

eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-

Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten

nicht erhoben.

2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

(VSBG)

Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren

vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen

und ist hierzu auch nicht verpflichtet.